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ADOPTIONSVERFAHREN FÜR KINDER MIT GEWÖHNLICHEM AUFENTHALT IN DER REPUBLIK BULGARIEN DURCH EINE PERSON MIT GEWÖHNLICHEM AUFENTHALT IN EINEM ANDEREN STAAT


Die Bulgarische Assoziation für internationale Adoptionen und Schutz entführter und verwahrloster Kinder (BAMOZOID) und alle Länder, für die die Assoziation eine Zulassung zur Vermittlungstätigkeit bei internationalen Adoptionen besitzt, haben das Übereinkommen über den Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der internationalen Adoption ratifiziert. Demzufolge entspricht dieses Verfahren vollständig den Erfordernissen dieses internationalen Aktes.

Mit dem Abschließen eines Vertrages zwischen BAMOZOID und Personen mit gewöhnlichem Aufenthalt in einem anderen Land oder von ihnen bevollmächtigter ausländischen zugelassenen Organisation verpflichtet sich BAMOZOID:

Die Adoptiveltern-Kandidaten mit allen Schritten des Adoptionsvervahrens in Kenntnis zu setzen, sowie mit den Terminen, den notwendigen Unterlagen und finanziellen Mitteln.

Während des ganzen Adoptionsvervahrens den Adoptiveltern-Kandidaten ausführliche, genaue und rechtzeitige Informationen zur Verfügung zu stellen.

Alle notwendigen rechtlichen und faktischen Handlungen zu unternehmen von dem Empfang der Unterlagen der künftigen Adoptiveltern bis zur Ausstellung eines Passes für das adoptierte Kind.

Die künftigen Adoptiveltern vor allen staatlichen und kommunalen Organen in Bulgarien zu vertreten – vor dem Justizministerium, dem Gericht, den speziellen Anstalten für Kinder ohne Elternfürsorge, vor den kommunalen Behörden und der Polizei.

Die künftigen Adoptiveltern unverzüglich über aktuelle Änderungen des Rechts oder der Forderungen der administrativen und Justizbehörden zu informieren.

Die künftigen Adoptiveltern bei ihren Besuchen in Bulgarien, welche auf den Adoptionsverfahren bezogen sind, zu begleiten und ihnen Transport, gute Wohnverhältnisse, einen Dolmetscher und Unterstützung bei den Kontakten mit allen Behörden, Institutionen und Amtpersonen zu gewähren.

Wenn nötig, oder auf Anforderung der künftigen Adoptiveltern, für sie und für das zu adoptierende Kind ärztliche, psychologische, pedagogische und juristische Expertise und Hilfe zu gewähren.

DAS VERFAHREN

Der administrative Teil des Adoptionsvervahrens beinhaltet: Übersetzung und Legalisierung der Unterlagen der Adoptiveltern-Kandidaten, Erstellung und Einreichung eines Antrags, mit den beigefügten Unterlagen, an das Justizministerium; Eintragen der Kandidaten in den speziellen Register, Einschätzen der Kandidaten als geeignet für Adoption eines konkreten Kindes; Senden der Zustimmung für Fortsetzung des Verfahrens an die zentrale Behörde in dem Staat des gewöhnlichen Aufenthalts der Kandidaten; Zustimmung der Adoptiveltern-Kandidaten; Erlaubnis für Fortsetzung des Verfahrens von der zentralen Behörde in dem Staat des gewöhnlichen Aufenthalts der Kandidaten; Zustimmung des bulgarischen Justizministers; Anfertigung eines Antrags und Senden der Akte an das Gericht.

Das Gerichtsverfahren findet vor dem Sofioter Stadtgericht statt. Im Prozess werden die Adoptiveltern von BAMOZOID vertreten und ihre Anwesenheit ist nicht obligatorisch. Das Verfahren verläuft schnell und zur Erhaltung von Vertraulichkeit unter Ausschluss der Öffentlichkeit.
Aufgrund der Gerichtsentscheidung wird dem Kind eine neue Geburtsurkunde und einen Pass ausgestellt, mit denen es Bulgarien verlassen und in den Aufnahmestaat einreisen kann.

Erfordernisse an die Adoptiveltern-Kandidaten

Um sich für Adoption eines Kindes mit gewöhnlichem Aufenthalt in der Republik Bulgarien zu bewerben, muss eine Person folgender Bedingungen entsprechen:

Sie muss leistungsfähig sein.
Ihr müssen nicht elterliche Rechte entzogen sein.
Sie muss nicht strafrechtlich verurteilt worden sein.
Sie muss den Anforderungen für internationale Adoption in dem Staat des gewöhnlichen Aufenthalts entsprechen.
Das bulgarische Gesetz verbietet Adoption durch mehr als einer Person, es sei denn sie sind Ehepartner.
Man wird ein Altersunterschied von mindestens 15 Jahren zwischen der adoptierenden Person und dem zu adoptierenden Kind verlangt. Bei einer Adoption durch Ehepartner muss wenigstens einer von denen dieser Beschränkung entsprechen.

Eintragen der Kandidaten in das Adoptiveltern-Register

Das Verfahren beginnt mit einem schriftlichen Antrag an das Justizministerium, der von BAMOZOID erstellt wird und das Folgende beinhaltet:
Kurze Vorstellung der adoptierenden Person – Name, Nationalität und Staatsagehörigkeit, Ausweisnummer, Geburtsdatum und -ort, Staat des gewöhnlichen Aufenthalts, ständige und aktuelle Anschrift.
Kurze Familiengeschichte.
Informationen über die wirtschaftlichen und sozialen Verhältnissen des Adoptierenden.
Informationen über die Zentrale Behörde oder eine zugelassene Stelle – Vermittler des Adoptierenden, gemäß des Übereinkommens über den Schutz von Kindern und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der internationalen Adoption.
Die Motivation des Adoptierenden, Präferenzen für das Alter und das Geschlecht des Kindes, andere relevante Umstände für die Adoption.

Dem Antrag sind folgende Unterlagen beizufügen:

• Berechtigung für Adoption eines Kindes nach dem Recht des Staates des gewöhnlichen Aufenthalts des Adoptierenden.

• Amtliche Bescheinigung, dass dem Adoptierenden elterliche Rechte durch die zuständige Behörde nicht entzogen worden sind;

• Sozialbericht über den Adoptierenden mit obligatorischen Angaben über die Mitglieder seiner Familie, inkl. ihren gesundheitlichen Zustand;

• Ärztliche Bescheinigung über den psychischen und körperlichen Zustand des Adoptierenden und dass er/sie an keinen chronischen Erkrankungen, ansteckenden Geschlechtskrankheiten, AIDS, Tuberkulose u. a. lebensgefährliche Krankheiten leidet.
• Führungszeugnis des Adoptierenden.
• Wenn die Adoptiveltern Ehepartner sind, ist die Heiratsurkunde einzureichen.
• Vorstellungsbericht von einer zugelassenen Vermittlungsorganisation im Staat des gewöhnlichen Aufenthalts des Kandidaten, wenn eine solche engagiert wurde.
• Ein Vertrag mit BAMOZOID.
• Bevollmächtigung für die Vermittlung im Adoptionsverfahren.
• Erklärung, dass der Kandidat über die bulgarische  Vermittlungsorganisation und die rechtlichen Erfordernisse informiert ist – falls der Vertrag von einer ausländischen zugelassenen Organisation abgeschlossen wird.

Alle ausländischen Unterlagen werden in Original und als Übersetzung ins Bulgarische eingereicht. Sie sollen von der bulgarischen Botschaft oder des Konsulats in dem jeweiligen Land beglaubigt oder mit einer Apostille versehen sein.

Der Antrag wird innerhalb von 30 Tagen nach dem Eingang geprüft. Wenn alle Unterlagen lückenlos sind und den gesetzlichen Anforderungen entsprechen, wird der Kandidat in das Register der Adoptierenden im Jusizministerium eingetragen. Davon wird er innerhalb von 14 Tagen nach dem Eintragen benachrichtigt.

Sollte das Justizministerium Mängel oder Lücken in den Unterlagen des Bewerbers feststellen, es erteilt ihm Hinweise für die Beseitigung der Mängel in einer Frist von 30 Tagen nach Eingang der Mitteilung. Falls die Mängel bis zu dieser Frist nicht beseitigt werden, die Akte wird abgeschlossen und die Unterlagen werden dem Kandidaten zurückgesandt.

Untersuchung der Anträge durch den Rat für internationale Adoption

Die Anträge der Adoptiveltern-Kandidaten und die Akten der Kinder, die in das Register der Kinder, die international adoptiert werden können, eingetragen sind, werden vom Rat für internationale Adoption untersucht, der mindestens drei Mal pro Monat tagt.

Die Anträge der Kandidaten, die als geeignete Adoptiveltern eingeschätzt werden möchten, werden nach der Reihenfolge der Eintragung in das Register der künftigen Adoptiveltern untersucht. In seinen Entscheidungen berücksichtigt der Rat die Verhältnisse der Adoptiveltern-Kandidaten und die Interessen des Kindes.

Der Rat für internationale Adoption erstellt einen Vorschlag an den Justizminister, der innerhalb von 14 Tagen diesen bestätigen oder ablehnen kann. Die Ablehnung des Ministers ist gerichtlich anfechtbar.

Wenn der Kandidat als geeignet für die Adoption eines konkreten Kindes bestimmt wird, erteilt der Justizminister eine Zustimmungsurkunde für die Einleitung des Adoptionsverfahrens. Zusammen mit dem Bericht über das Kind und einem Foto des Kindes wird diese Urkunde der zentralen Behörde des Aufnahmestaates (des Staates des gewöhnlichen Aufenthalts des Adoptierenden) zugeschickt.

Innerhalb von zwei Monaten nach Eingang der Zustimmungsurkunde und des Berichts sollte  der Adoptierende Kontakt mit dem Kind aufnehmen und die für den nächsten Schritt des Verfahrens notwendigen Unterlagen vorlegen. Ausnahmsweise kann diese Frist um einen Monat verlängert werden wenn eingetretene Sonderumstände das Akzeptieren oder Ablehnen der Adoption des Kindes verhindert haben.

Der Kontakt mit dem Kind wird in der Institution aufgenommen, wo es untergebracht und erzogen wird. Die Dauer des Kontakts muss mindestens 5 Tage betragen. Wenn der Adoptierende ein Kontakt mit dem Kind nicht persönlich aufnehmen kann – wegen Krankheit, finanzieller Schwierigkeiten, dringender dienstlichen Belange oder Schwierigkeiten bei der Organisation der Reise ¬– legt er eine Erklärung mit beglaubigter Unterschrift vor, in der er die Gründe für den Mangel an Kontakten angibt und das Risiko der Herkunft und der zukünftigen physischen und psychischen Zustand und Entwicklung des Kindes akzeptiert. In diesem Fall wird der Kontakt mit dem Kind von einem Vertreter des BAMOZOID aufgenommen.

Zusimmung der Adoptierenden

Für die letzte Etappe des Adoptionsverfahrens und für das gerichtliche Verfahren sind dem Ministerium auch folgende Unterlagen vorzulegen:

• Schriftliche Zustimmung des Adoptierenden, die auch eine Aussage enthält, dass er den Gesundheitszustand des Kindes kennt, das er über die Konsequenzen der Adoption informiert ist, das er Kontakt mit dem Kind aufgenommen hat und dass er enverstanden ist, dass ein Gerichtsverfahren eingeleitet wird.

• Erklärung, dass das Kind nicht ein zweites Mal adoptiert wird, dass es keiner experimentellen Behandlung unterzogen wird und dass auf die Lebensdauer seine Körperteile nicht zur Organspende verwendet werden.

• Erklärung, dass die Zustimmung des Adoptierenden nicht mit materiellen Vorteilen verbunden ist.

• Erklärung, dass er den zuständigen Stellen Informationen überlassen und für die Realisierung der zweijährigen postadoptiven Aufsicht mitwirken wird.

• Erklärung für die Namen, die das Kind nach der Adoption tragen wird.

• Bevollmächtigung für den Anwalt, der den Adoptierenden vor dem Gericht vertreten wird.

Die Aufgezählten Unterlagen können während des Besuchs für die Kontaktaufnahme mit dem Kind in Bulgarien erstellt und notariell beglaubigt werden.


• Aktuelle Unterlagen über den Gesundheitszustand des Adoptierenden, sein Führungszeugnis, über eventuelle Verfahren zum Entzug des Sorgerechts, über seine finanzielle Lage und sein Vermögenszustand.

• Aktueller Bericht von der zugelassenen Vermittlungsorganisation im Staat des gewöhnlichen Aufenthalts des Kandidaten, wenn eine solche engagiert wurde.

Innerhalb von 14 Tagen nach Eingang der Unterlagen unterzeichnet der Justizminister seine Zustimmung zur Adoption.
Innerhalb von drei Tagen nach Zustellung der schriftlichen Zustimmung des Justizministers erstellt die zugelassene bulgarische Vermittlungsorganisation einen Antrag an das Sofioter Stadtgericht für die Freigabe der Adoption und legt ihn dem Justizministerium vor.
Innerhalb von sieben Tagen nach dem Eingang reicht das Justizministerium den Antrag und die Akte dem Gericht auf amtlichem Wege ein.
Das Gerichtsverfahren
Das Gericht prüft den Antrag auf internationale Adoption innerhalb von 14 Tagen nach seinem Eingang. Die Gerichtsverhandlung erfolgt in camera (nur die Beteiligten sind anwesend). Die persönliche Anwesenheit des Adoptierenden ist nicht obligatorisch. Der Beschluß des Gerichts wird unverzüglich verkündet.
Nach Inkrafttreten des Gerichtsbeschlusses wird dem Kind eine neue Geburtsurkunde ausgestellt, in der der/die Adoptierende/n als Etern/teil und das Kind mit den von ihm/ihnen ausgewählten Namen eingetragen sind.

Auf Grund des Gerichtsbeschlusses und der neuen Geburtsurkunde wird dem Kind ein Pass ausgestellt,  mit dem es Bulgarien verlassen und in den Aufnahmestaat einreisen kann.
Während der Prozedur der Ausstellung der neuen Geburtsurkunde und des Passes, erstellt das Justizministerium eine Bescheinigung gem. Art. 23 des Übereinkommens über den Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der internationalen Adoption.

Nach Abschluss eines Vertrags und einer Bevollmächtigung übernimmt BAMOZOID als zugelassene bulgarische Organisation zur Vermittlung bei internationalen Adoptionen alle mit dem Adoptionsverfahren verbundene Handlungen auf bulgarischem Territorium. Sie reicht alle Unterlagen ein und erhält alle Beschlüsse, Urkunden und Bescheinigungen bezüglich den Adoptiveltern-Kandidaten und des Adoptionsverfahrens.

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